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Interessengemeinschaft (IG) Unterstützung der Klage Rolf-Dieter Lenkewitz gegen das System der elektronischen Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur"

Per Mail: dr.harald.tegtmeyer@t-online.de

BEITRITTSERKLÄRUNG

I. Vorbemerkung

Die Interessengemeinschaft verfolgt das Ziel Datenschutz, Selbstbestimmung und Schweigepflicht bei der Arbeit von Ärzten und Psychotherapeuten für die Versicherten zu sichern, welche sie durch die Zwangsvernetzung mit der Telematikinfrastruktur (TI) und der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in Gefahr sehen. Das Vertrauen der Patienten in die Arzt-/Psychotherapeutenbeziehung ist für deren Arbeit unverzichtbar. Die weiteren Ziele der Interessengemeinschaft sind die Sammlung von Wissen und die Aufklärung über die Systeme und Arbeitsweisen der TI und der eGK. Dem dient die unterstützende Finanzierung des durch den Kläger Rolf-Dieter Lenkewitz hiergegen erhobenen Klageverfahrens vor den Gerichten. Die IG hat ausdrücklich keine monetären Gewinnabsichten.

Der Kläger Lenkewitz ist seit 1995 in der Informationstechnologie tätig und hat sich über unternehmensinterne und externe Schulungen und Studien weitergebildet. Seine berufliche Entwicklung als Systemadministrator, Programmierer und Projektleiter in der IT führte Ihn zu vielfältigen Aufgaben im Umfeld von Startups und Unternehmen in den Bereichen Internet, Automotive, Verlagswesen und neuen Medien. Schon früh hat der Kläger angefangen sich in die Grundlagen der Interoperationalität, die semantische Datenverarbeitung und die entsprechenden Computersprachen (bes. XML) sowie das TI-Projekt einzuarbeiten. Im Juli 2015 hat er gegen die im Gesundheitswesen durch die §§ 291 ff. SGB V eingeführte eGK und TI Klage vor dem Sozialgericht Augsburg erhoben, da mit ihnen ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der personenbezogenen Daten, des Übermaßverbots, der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutzgesetze verbunden ist.

Das Konzept und System der eGK und der TI als Basis eines neuen Gesundheitssystems mit strafbewehrter Umsetzung stellt einen massiven staatliche Eingriff in die Rechte der Ärzte und Patienten dar, der das Übermaßverbot und die Verhältnismäßigkeit weit und unnütz überschreitet. Die gesamten anfallenden Gesundheitsdaten sollen mit den modernsten, umfangreichsten wissenschaftlichen und technischen Verfahren zentral verarbeitet und verteilt werden und zugleich die Basis für eine Online-Medizin unter der Kontrolle von Konzernen und gesetzlichen Krankenkassen bilden. Damit ist das eGK- und TI-Projekt ohne Weiteres dazu geeignet, die Grundlagen von freier Berufsausübung, Selbstbestimmung und demokratischen Grundregeln zu zerstören. Betroffen sind davon rund 73,36 Mio. Menschen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland versichert sind, sowie rund 181.000 Ärzte und Psychotherapeuten, die an der vertragsärztlichen Versorgung in Deutschland mit rund 553 Mio. Behandlungsfällen pro Jahr teilnehmen.

Dagegen richtet sich die von Rolf-Dieter Lenkewitz vor den Sozialgerichten erhobene Klage, die aktuell in zweitere Instanz vor dem Bayerischen Landessozialgericht in München anhängig ist und bis in die höchste Instanz – wenn nötig, auch vor das Bundesverfassungsgericht - gehen soll. Der Kläger Rolf D. Lenkewitz, der schon auf dem bisherigen Weg stark zeitlich und auch finanziell in Anspruch genommen wurde, kann das Ziel nicht ohne finanzielle Unterstützung erreichen, weshalb die Interessengemeinschaft gegründet wurde. Ein gerichtlicher Erfolg des Herrn Lenkewitz führte zu einem Obiter Dictum im Gesundheitswesen, an dem viele Ärzte, Praxen und Patienten partizipieren würden. Der Kläger Rolf D. Lenkewitz hat daher zusammen mit dem Kinder- und Jugendarzt Dr. Tegtmeyer-Metzdorf aus Lindau eine Interessengemeinschaft ins Leben gerufen zum Zwecke der Unterstützung des Klageverfahrens des Herrn Lenkewitz gegen das System der eGK und der TI. Das Klageverfahren dient dem allgemeinen Ziel, eine freie und vertrauensvolle Arbeit in den Praxen weiterhin zu garantieren, und soll durch möglichst viele Ärzte und sonstige Betroffene finanziell unterstützt werden. Möglicherweise ist die finanzielle Unterstützung von ärztlicher und psychotherapeutischer Seite als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar.

Es handelt sich mithin um eine sehr wichtige und gleichwohl einfache Möglichkeit des Widerstands gegen die Aufweichung von Datenschutz und Schweigepflicht, die nicht an der Finanzierbarkeit scheitern darf. Bisher sind schon Gelder im niedrigen fünfstelligen Bereich zusammengekommen bzw. zugesagt worden. Eine Erweiterung des Unterstützerkreises ist nun sehr gewünscht. Um die Interessen der Unterstützer zu wahren, wird die Interessengemeinschaft von unabhängiger dritter Seite geleitet. Zuständig ist hierfür Herr Dr. med. Dipl.-Psych. Harald Tegtmeyer-Metzdorf, Kinder- und Jugendarzt aus Lindau. Die eingehenden Gelder werden treuhänderisch gehalten und verwaltet durch den Steuerberater Peter Altenrieder, Altenried ETL & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft mbH aus Lindau. Verbleidende Restbeträge nach einem sich vermutlich noch länger hin erstreckenden Verfahren werden entsprechend dem jeweiligen Beitrag den Unterstützern natürlich anteilig zurückvergütet. Weitere Informationen finden sich unter dem folgenden Link: http://www.rdlenkewitz.de/egk/.

 

II. Beitritt

 

1. Hiermit erkläre ich bis auf weiteres auf der Grundlage der nachfolgenden Regelungen meine Fördermitgliedschaft bei der Interessengemeinschaft (IG) Unterstützung der Klage Rolf-Dieter Lenkewitz gegen das System der elektronischen Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur:

....................

Name, Vorname

....................

Geburtsdatum/Titel/Akademischer Grad

....................

Straße

....................

PLZ, Ort

....................

Berufsbezeichnung

....................

Telefon, E-Mail

 

2. Die Mitgliedschaft bei der Interessengemeinschaft

 

     besteht für mich persönlich

    besteht für folgende Gesellschaft, für die ich vertretungsberechtigt bin:

 

 ....................

 Firma

 .....................

Anschrift

......................

E-Mail

 

3. Die Unterstützung erfolgt in Höhe meiner jeweiligen Geld-Überweisung, deren Höhe ich selbst festlege und ausschließlich auf das nachgenannte Treuhand-Konto der Interessengemeinschaft vornehme (mehrere und spätere weitere Überweisungen sind möglich).

 

    Treuhand-Konto Altenried ETL & Kollegen Steuerberatungsgesellschaft mbH

    Sparkasse Lindau

    IBAN: DE 91 7315 0000 0000 0339 44

 

4. Die Mitgliedschaft bei der IG und die Unterstützung der IG sind völlig freibleibend. Der Unterstützende verpflichtet sich zu Nichts; er wird auch nicht namentlich genannt. Umgekehrt übernehmen der Kläger Rolf-D. Lenkewitz, die IG, ihre Helfer und Ihre Mitglieder keine Haftung, Gewährleistung oder Garantie betreffend die Durchführung und den Ausgang der gerichtlichen Verfahren; die Haftung ist, soweit gesetzlich möglich, insoweit ausgeschlossen. Dies gilt auch für die tätigen Rechtsanwälte und Steuerberater; sie sind ausschließlich durch Herrn Rolf Dieter-Lenkewitz beauftragt und ausschließlich in dessen Interesse tätig. Es entsteht kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Der Unterstützende erklärt sich hiermit mit seinem Beitritt bzw. mit seiner Untersützungsleistung für einverstanden.

Die Mitgliedschaft bei der Interessengemeinschaft kann jederzeit durch schriftliche Erklärung und ohne Begründung beendet werden. Eine Rückzahlung der bereits erfolgten Zahlungen erfolgt hierwegen nicht. Verbleibende Restbeträge bei Beendigung der Interessengemeinschaft werden entsprechend dem jeweiligen Beitrag den Unterstützern anteilig zurückerstattet.

5. Die hier angegebenen Daten werden gespeichert und elektronisch ausschließlich für Zwecke der Interessengemeinschaft genutzt. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht.

Der Name und die Kontaktdaten der IG sind Folgende:

 

IG Unterstützung der Klage Rolf-Dieter Lenkewitz

Dr. med. Dipl. Psych. Harald Tegtmeyer-Metzdorf

Kinder- und Jugendarzt, Neuropädiatrie, Psychotherapie

Kemptener Straße 28, 88131 Lindau.

Telefon: 08382 78047

Mail: dr.harald.tegtmeyer@t-online.de

 

Einverstanden,

 

....................

Ort, Datum

 

....................

Unterschrift